Interview: “Das Thema der populistischen Parteien war für Österreich und Italien schon seit langem ein Thema”

Im Vorfeld zu unserer Veranstaltung “Einfache Antworten auf schwierige Fragen? Populismus heute und gestern” hat uns Podiumsteilnehmer PD Dr. Lutz Klinkhammer vom Deutschen Historischen Institut in Rom einige Fragen zu Populismus in Italien beantwortet.

PD. Dr. Lutz Klinkhammer Deutsches Historisches Institut in Rom

Bereits im Oktober 2015 beschäftigte sich eine Tagung am Deutschen Historischen Institut in Rom mit dem Thema “Populismus, Populisten und die Krise der Parteien. Italien, Österreich und Deutschland im Vergleich 1990 – 2015”. Vor dem Brexit und dem Wahlsieg Donald Trumps im Jahr 2016 war der Begriff in Deutschland nicht besonders geläufig. Warum hatten Sie das Thema bereits damals im Blick?

Das Thema der populistischen Parteien war für Österreich und Italien schon seit langem ein Thema. Als die FPÖ mit Haider im Jahr 2000 in die Regierung gelangte, gab es eine Art diplomatischer Boykottaktion der damaligen 14 EU-Staaten, die ihre offiziellen Beziehungen zu Österreich drosselten, als Sanktion. Als Bundeskanzler Schröder eine ähnliche Maßnahme für Italien andachte, falls die Neofaschisten in die Regierung gelangen sollten, stellte Staatspräsident Ciampi allen italienischen Parteien, auch den Populisten, ein Demokratiezeugnis aus. Und als Berlusconi 2001 mit seiner Bewegung Forza Italia an die Regierung gelangte, waren die Neofaschisten und die Populisten als Koalitionspartner mit dabei.

Wenn man an Populismus und Italien denkt, fällt zunächst sicherlich Silvio Berlusconi ein. Welche Geschichte hat der Populismus in Italien?

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg kam bereits eine proto-populistische Bewegung auf, die des „Jedermanns“, des Uomo Qualunque. Doch eine feste Stellung erhielt der Populismus in Italien erst mit der norditalienischen Autonomie- und Protestpartei „Lega Nord“ in den späten 1980er Jahren, die inzwischen eine der ältesten Parteien im parlamentarischen System Italiens ist, bekannt für ihre Parolen gegen Rom, gegen die anderen Parteien, gegen Europa und den Euro, gegen den Zuzug von Fremden, für einen Staat nur als Föderation autonomer Regionen. 20 Jahre wurde die Lega geleitet von Umberto Bossi, langjähriger Koalitionspartner Berlusconis und 2009 Mitbegründer, zusammen mit Farage von der UKIP, der gegen Brüssel eingestellten EFD-Fraktion im Europaparlament.

Im Zuge der durch den ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi veranlassten Volksabstimmung im Dezember brachten deutsche Medien vor allem die Partei “Fünf-Sterne-Bewegung” mit Populismus in Italien in Verbindung. Der italienische Populismusforscher Giovanni Orsina äußerte im Interview mit der ZEIT im Dezember 2016 die Partei habe kein konkretes Ziel, sehen Sie das ähnlich?

Lassen Sie mich als Antwort ein wenig weiter ausholen: In der Republik Italien fand jahrzehntelang der politische Wandel nicht durch einen Machtwechsel statt, sondern vor allem über eine Kooptation neuer Kräfte. In letztere setzte die Bevölkerung daher oft übersteigerte Hoffnungen auf Erneuerung, weil die diversen, oft wechselnden Koalitionsregierungen, deren Hauptziel erst einmal im eigenen politischen Überleben bestand, zu wenig manövrierfähig waren, um größere Reformen durchzusetzen. Bossis Lega Nord, Berlusconis Forza Italia und Finis Alleanza Nazionale galten 1990/1993/1994 als solche „jungen Kräfte“. Auch die Fünf-Sterne werden seit 2013 als Hoffnungsträger gesehen, als nahezu einzige politische Bewegung, der der enttäuschte Teil der Bevölkerung es zutraut, Korruption, oligarchische Klüngel und Misswirtschaft wirksam zu bekämpfen und auf diese Art einen Wandel in Politik und Gesellschaft zu bewirken. Anders wäre auch kaum zu erklären, warum die Gruppierung so viele Anhänger im rechten wie linken Spektrum fand und rasend schnell zur Massenbewegung wurde. Dennoch hat sie es bislang nicht geschafft, sich in eine strukturierte Partei zu verwandeln und sich von der Bevormundung durch ihre Betreiberfirma zu lösen. Die basisdemokratischen Abstimmungen per Internetwahlen sind nur wenigen Zehntausenden von Urwählern vorbehalten. Die Parlamentsabgeordneten der Fünf Sterne wurden 2013 jedoch von 25 Prozent aller italienischen Wähler bevorzugt. Es wird viel davon abhängen, wie sich diese Gruppe von Parlamentariern in den nächsten Jahren verhält und ob sie sich vom Gründervater der Bewegung emanzipieren wird – was bei den Abgeordneten von Berlusconis Unternehmerverein erst nach 20 Jahren oder nie der Fall war. Die Volksbewegung der Fünf-Sterne schweißt die übrigen Gruppierungen politisch zusammen. Eine große Koalition, von Renzi bis Berlusconi, gegen die Fünf-Sterne wäre eine mögliche Entwicklung, aber keine gute, da die gesellschaftlichen Spannungen dann noch weiter steigen werden. Wenn Teile der Fünf-Sterne in den Reigen der regierungsbildenden Parteiungen kooptiert würden, wäre das ein Sieg des „trasformismo“. Über eine solcherart garantierte Selbstbehauptung in der politischen Arena gehen die konkreten Ziele auch der anderen Parteien meines Erachtens zur Zeit kaum hinaus.

PD Dr. Lutz Klinkhammer ist seit 1999 Referent für den Forschungsbereich 19. und 20. Jahrhundert am Deutschen Historischen Institut in Rom. Seit März 2017 ist er darüber hinaus Stellvertretender Direktor des Instituts.