Zum Anschauen: Einwanderungsland Deutschland? Migrationspolitik in lokaler Perspektive und globalem Vergleich

Am 3. Juni 2014 wurde in der Fritz Thyssen Stiftung in Köln das Thema “Einwanderungsland Deutschland? Migrationspolitik in lokaler Perspektive und globalem Vergleich” im Rahmen einer Kooperation mit der Union der Deutschen Akademien der Wissenschaften und der Fritz Thyssen Stiftung diskutiert. Es debattierten Prof. Dr. Jochen Oltmer (Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien), Doç. Dr. Barbara Pusch (Orient-Institut Istanbul, Universität Wien), Dr. Thomas Scheffler (Orient-Institut Beirut) und Dr. Lazaros Miliopoulos (Universität Bonn). Die Moderation führte Gábor Paál.

Diskutiert wurden unter anderem die Fragen: Hat die deutsche Migrationspolitik passende Antworten auf diese Problemkonstellation gefunden? Wie unterscheidet sich Deutschland in seinem Zugang zu Migration und Migranten von anderen Ländern? Migration ist kein lokales, sondern ein globales Phänomen. Die hiesigen Herausforderungen und Chancen sind vermutlich nicht singulär. Erkennt man ähnliche Probleme und Lösungsansätze in anderen Teilen der Welt, oder ist unser Verständnis von Migration und Migrationspolitik grundsätzlich anders? Welche migrationspolitischen Faktoren führen z. B. dazu, dass viele gut ausgebildete „Deutsch-Türken“ in die Türkei „re-migrieren“? Ist die „Willkommenskultur“ eine andere? Mit welchen Problemen und Potentialen hat es Migrationspolitik zu tun? Was verstärkt potenzielle Konflikte und sollte vermieden werden? Welche Rolle spielt die Bildung? Kann eine Steuerung der Zuwanderung Migrationsprobleme lösen?

Kurzstatement Nr. 2 von Prof. Dr. Dr. h.c. Aleida Assmann zur DHI Veranstaltung: Im Gedenkjahr nichts Neues? Der Erste Weltkrieg und die Zukunft Europas

Die Franzosen und Engländer sind 1918 mit ganz anderen Gefühlen aus dem Krieg herausgegangen, den sie beide bis heute ‚den Großen’ nennen. Obwohl sie die Sieger waren, stand ihre Erinnerung vor allem im Zeichen der Trauer. Sie haben auch nicht 100 Jahre gewartet, um sich an diesen Krieg zu erinnern: jährlich wird in beiden Nachbarstaaten, aber auch in Belgien, Kanada, Australien oder New Zealand  der 11. November, Tag des Waffenstillstandes 1918 an der Westfront mit Schweigeminuten begangen. Die Deutschen dagegen eröffnen just an diesem Tag ihre Karnevalsaison. Der 1. Weltkrieg wurde von den Deutschen nach 1945 vergessen, weil er zuvor in viel zu starker Erinnerung geblieben war – in einer gefährlichen Erinnerung, die Hass mobilisierte und in eine Fortsetzung des Ersten Weltkrieges mündete. Das Gedenkjahr 1914-2014 bietet für die Deutschen die Chance, ihre Erinnerungen an die Ersten Weltkrieg wieder neu zu entdecken und sie dabei auch zu ‚europäisieren’. An dieser Umperspektivierung haben Ausstellungen, die Medien und gerade auch die Historiker einen wichtigen Anteil.                                                                           (Aleida Assmann)

Kurzstatement Nr. 1 von Prof. Dr. Nikolaus Katzer zur DHI Veranstaltung: Im Gedenkjahr nichts Neues? Der Erste Weltkrieg und die Zukunft Europas

Das öffentliche Interesse am Ersten Weltkrieg, seinen Ursachen und Konsequenzen, ist inzwischen auch in Russland groß. Viele blicken auf den Großen Krieg zurück wie in einen fernen Spiegel, der die gegenwärtige Welt in vermeintlich vertrauten Bildern reflektiert. Doch ruft die beständig wachsende Zahl erstmals zugänglicher visueller Zeugnisse auch Furcht vor einer Vergangenheit hervor, die noch immer offen zu sein scheint. Gemeinsam mit der Fülle zeitgenössischer Texte, Erinnerungen und materiellen Überresten entsteht eine Situation, die unmittelbare Nähe und beunruhigende Aktualität suggeriert.
Doch schlimmer noch als der Erste Weltkrieg war das, was folgte: Revolution und Bürgerkrieg und mit ihnen der Zerfall des Reiches. Das Trauma der Millionen, die diese moderne „Zeit der Wirren“ überlebten, blieb meist unbewältigt, wurde ideologisch überhöht, zu machtpolitischen Zwecken verformt oder auf das Familiengedächtnis beschränkt. Frontbriefe, Kriegstagebücher, beiläufige persönliche Aufzeichnungen und Fotografien gingen verloren oder verschwanden in Kisten und Kartons, in Kellern und Speichern. Hundert Jahre später lesen und betrachten die Nachfahren diesen atemberaubenden Fundus als würden sie noch einmal in die Anfänge des 20. Jahrhunderts zurückversetzt.
Wie soll eine höchst heterogene Gesellschaft mit einer Vergangenheit umgehen, die durch weitere Katastrophen gekennzeichnet war? Die Erinnerung an den Beginn des Jahrhunderts ist durch die Erinnerung an die Stalin-Zeit und den Zweiten Weltkrieg, nicht zuletzt aber auch an die Zäsur von 1989/91 überlagert. Keineswegs selbstverständlich ist deshalb die Einsicht, dass es der Erste Weltkrieg gewesen sei, der das Tor in ein Jahrhundert der Kriege, der Vertreibungen, des Exils, der Lager, der Flüchtlinge und des Terrors aufstieß.
Hinzu kommt, dass die postsowjetischen Gesellschaften erstmals unverstellt auch den älteren Epochen ihrer Geschichte begegnen. Sie suchen darin nach den Ursprüngen der gegenwärtigen Verhältnisse und Sedimenten ihrer Identität. Eine transnationale Gedenkkultur, die sich auf die Epoche des Ersten Weltkriegs beschränken könnte, um Versöhnung möglich zu machen, ist kaum vorstellbar. „Sieger“ erinnerten sich anders als „Verlierer“, Bürger neuer Nationalstaaten anders als Angehörige von Minderheiten. Die Revision der Weltkriegsepoche ist deshalb nicht nur für die russische Historiographie ein Kraftakt. Dieser kann sich nicht in einer Dekonstruktion der Meistererzählung vom „Triumph-Marsch der Sowjetmacht“ nach 1917 erschöpfen. Den Ersten Weltkrieg in die Geschichte Russlands zurückzuholen, heißt, die Geschichte des 20. Jahrhunderts neu zu überdenken.                                                    (Nikolaus Katzer)

Linkdossier 2: „Im Gedenkjahr nichts Neues?“ Der Erste Weltkrieg und die Zukunft Europas

Aus der Vielzahl der Beiträge zum Gedenkjahr haben wir hier erneut eine Auswahl getroffen um Ihnen einige Denkanstöße für unsere Veranstalltung "Im Gedenkjahr nichts Neues?" Der Erste Weltkrieg und die Zukunft Europas zu geben.

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Linkdossier: „Im Gedenkjahr nichts Neues?“ Der Erste Weltkrieg und die Zukunft Europas

Auch anlässlich der Podiumsdiskussion „Im Gedenkjahr nichts Neues?“ Der Erste Weltkrieg und die Zukunft Europas am 16. September 2014 haben wir hier wieder einige Links zu interessanten Perspektiven auf den Ersten Weltkrieg und Erinnerungskultur gesammelt, da das Internet immer mehr zum Gedächtnisort wird. Weiterlesen

„Im Gedenkjahr nichts Neues?" Der Erste Weltkrieg und die Zukunft Europas

Bereits 2013 setzte eine wahre Flut an Gedenkveranstaltungen zum Ersten Weltkrieg ein. In ganz Europa wird in Schulen, Universitäten, Museen sowie in Zeitungen, im Fernsehen und Radio über diesen Krieg diskutiert, der vor 100 Jahren begann. Doch mit welchem Zweck wird in Veranstaltungen die Erinnerung an den Ersten Weltkrieg thematisiert? Um der Millionen Toten zu gedenken – oder als Mahnung für Gegenwart und Zukunft? Weiterlesen

Finanzkrise und Staatsverschuldung

Fragen der Finanzkrise und der Staatsverschuldung stehen im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion der Veranstaltungsreihe „Geisteswissenschaft im Dialog“ in Zusammenarbeit mit der Akademie der Wissenschaften in Hamburg am 8. Juli 2014 ab 19:00 Uhr in den Baseler Hof Sälen in Hamburg.

Livestream: 08.07.2014 ab 19 Uhr

Bonn/Berlin/Hamburg, den 24. Juni 2014 – Das Thema „Staatsschulden” ist in den vergangenen Jahren zu einer der zentralen Streitfragen in der Öffentlichkeit geworden. Die Gründe liegen zum einen in der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007/08, der seit 2010 die Schuldenkrise einiger Eurostaaten folgt, und zum anderen in der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Doch bereits seit über fünfzig Jahren nehmen die Industriestaaten von Jahr zu Jahr neue Schulden auf, was den Schuldenberg in astronomische Höhen getrieben hat. Ein immer größerer Teil der Staatseinnahmen muss für die Schuldentilgung ausgegeben werden – zu Lasten von Investitionen und anderen Staatsausgaben. Weiterlesen

Kurzstatement Nr. 4 zu unserer Migrationsveranstaltung von Dr. Thomas Scheffler

Kontrastfall Libanon: Migrationsströme in einer multipolaren Gesellschaft mit schwachem Staat

Was würde wohl aus der Bundesrepublik Deutschland werden, wenn sie neben ihren 80 Millionen Bürgern noch 40 Millionen Flüchtlinge aus anderen Staaten aufnehmen müsste? Ähnliches ist schon heute im Libanon der Fall, wo 4 Millionen libanesischen Bürgern u.a. gut 1,5 Millionen syrische sowie 300-500.00 palästinensische Flüchtlinge gegenüberstehen. Die Belastungen der Ressourcen des Libanon (Wasser, Strom, Wohnraum), seines Arbeitsmarkts, Gesundheitssystems und inneren Sicherheit sind immens. Dass der Zustrom so vieler Flüchtlinge möglich war und ist, hängt teilweise mit der Schwäche des libanesischen Staats zusammen, ihn zu verhindern. Dass er andererseits aber noch nicht zum Zusammenbruch der ganzen Gesellschaft geführt hat, ist vor allem dem multipolaren, transnational vernetzten Charakter der libanesischen Gesellschaft zuzuschreiben, die mit ihren 18 verschiedenen Religionsgemeinschaften und noch mehr politischen Strömungen viel Übung darin hat, mit Flüchtlingen verschiedenster Provenienz flexibel, dezentral und relativ nuanciert umzugehen:

Die vielzitierte These, der Libanon sei eine historische Zufluchtsstätte anderswo verfolgter religiöser Minderheiten, erleichterte in den 1920er und 1930er Jahren die soziale und politische Integration armenischer, assyrischer und chaldäischer Christen aus der Türkei und dem Irak. Die liberale Wirtschaftsverfassung und der politische Pluralismus des Libanon ließen ihn später zum idealen Zufluchtsort vermögender Wirtschaftsflüchtlinge und oppositioneller Intellektueller aus anderen arabischen Ländern werden. Das humanitäre Drama palästinensischer und später syrischer Flüchtlinge wurde bei Gelegenheit für innenpolitische Rivalitäten der libanesischen Religionsgemeinschaften instrumentalisiert, begünstigte aber auch die Ansiedlung einer blühenden internationalen NGO-Szene im Lande.

Der flexible Integrationsmodus des Libanon wird bisweilen mit Kamal Salibis Metapher optimistisch als „Ein Haus mit vielen Wohnungen“ (d.h. vielen Parallelgesellschaften) beschrieben. Das Aufnahmevolumen von Wohnungen ist allerdings ebenso begrenzt wie die Anbau- und Tragfähigkeit von Häusern.

Kurzstatement Nr. 3 zu unserer Migrationsveranstaltung von Doç. Dr. Barbara Pusch

Seit der Anwerbung türkischer „Gast“-arbeiterInnen in den 1960er Jahren wird die Türkei in Europa primär als Entsendeland von MigrantInnen wahrgenommen. Schon in osmanischer Zeit jedoch war die Türkei auch Ziel von erheblichen Einwanderungsbewegungen. Vor allem in den letzten drei Jahrzehnten hat sich die Türkei verstärkt zu einem Transit- und Einwanderungsland entwickelt.  Heute begegnet man in der Türkei MigrantInnen aus vielen verschiedenen Ländern, die sich aus sehr verschiedenen Gründen und für unterschiedliche Zeitspannen im Land aufhalten. Beispiele für das bunte Mosaik der Zuwanderer sind TransmigrantInnen, illegale ArbeitsmigrantInnen, hochqualifizierte Arbeitskräfte, AsylbewerberInnen und Flüchtlinge. Unter all diesen zu- und durchwandernden Gruppen befinden sich auch immer mehr Menschen, die aus Deutschland in die Türkei abwandern.

Auch das deutsch-türkische Migrationsgeschehen verfügt über eine lange Geschichte. Diese Geschichte ist maßgeblich – aber auf keinen Fall ausschließlich (!) – durch das Anwerbeabkommen türkischer Arbeitskräfte von 1961 und den daraus resultierenden Entwicklungen und Politiken geprägt. So wird in der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte meist übersehen, dass deutsch-türkische Migrationsbewegungen von Anfang an nicht nur durch die Migration türkischer StaatsbürgerInnen nach Deutschland gekennzeichnet waren, sondern auch durch deren Rückkehr. Offizielle Schätzungen sprechen von rund vier Millionen türkischen StaatsbürgerInnen, die nach einer bestimmten Zeit in Deutschland heute wieder in der Türkei leben. Parallel zu den sich verändernden Migrationsbewegungen nach Deutschland  in den letzten 50 Jahren und parallel zu den Veränderungen der türkischstämmigen Population in Deutschland hat sich dabei auch die sogenannte Remigration in die Türkei stark gewandelt.

Aber auch deutsche Staatsbürger ließen und lassen sich seit langen Jahren in der Türkei nieder. Wenngleich die Zahl von rund 90.000 bis 120.000 deutschen StaatsbürgerInnen in der heutigen Türkei im Vergleich zu den rund 2,5 Millionen Personen mit sogenanntem „türkischen Migrationshintergrund“ in Deutschland verschwindend klein ist, sind Migranten aus Deutschland im türkischen Kontext doch ebenfalls von großer Bedeutung. Deutschen StaatsbürgerInnen bilden in der Türkei heute eine der stärksten Minderheiten, unter den EU-BürgerInnen im Land stellen sie die größte Gruppe dar.

Zu den deutschen StaatsbürgerInnen in der Türkei zählen heute viele unterschiedliche Personengruppen: Bosporus-Deutsche, deren Vorfahren sich bereits im 19. Jahrhundert im ehemaligen Konstantinopel niederließen; entsandte MitarbeiterInnen deutscher Unternehmen oder Institutionen und ihre Familien; HeiratsmigrantInnen; Kinder aus deutsch-türkischen Ehen; RentnerInnen, die sich insbesondere an der Südküste niederlassen; sogenannte „Life-style MigrantInnen“; AustauschstudentInnen und in den letzten Jahren auch vermehrt deutsche StaatsbürgerInnen mit Migrationshintergrund Türkei.

Kurzstatement Nr. 2 zu unserer Migrationsveranstaltung von Dr. Lazaros Miliopoulos

Das Phänomen wachsender Migrationsbewegungen in entwickelten Ländern und die Herausbildung einer zunehmenden Transmigration im Zuge der Globalisierung – mit der Folge der Herausbildung entsprechend transnationaler Sozialräume – ruft die Frage hervor, ob und inwieweit kulturelle „Hybridisierungen“ erfolgen. Hybridität bezeichnet dabei die prozessuale und kreative Neukonstruktion von Identitäten durch die Vermischung mindestens zweier kultureller Originale und deren Überführung in einen dritten Raum und einer damit einhergehenden neuen Zeichensprache. Eine politisch hochrelevante Frage, die sich im Anschluss daran stellt, lautet, ob auf der Grundlage solcher Hybridisierungen tatsächlich stabile „Räume“, vielleicht gar ein Netzwerk „transnationaler Kulturen“ hervorgeht und inwieweit dies zu einer Form einer friedfertigen „Glokalisierung“ beiträgt. Indes spricht vieles dafür, dass trotz wachsender Migrationsbewegungen in entwickelten Ländern und zunehmender Transmigration im Zuge der Globalisierung die Trennung von Territorium und kulturellem Kontext nicht selten überschätzt wird.

Wird indes eine transnationale Umformung herkömmlicher Kulturen als ausreichend bedeutsam angenommen, stellt sich in normativer Hinsicht die Frage, ob dies vor allen Dingen die nationalen Kulturen mitsamt ihren soziomoralischen Gütern, symbolischen Selbstartikulationen und politischen Funktionen in gewandelter Form erhalten hilft. Anderenfalls gilt es zu bedenken, ob transnationale Sozialräume gleichwertige ordnungspolitische Legitimationsressourcen bieten können. Sind sie also nicht bloß eine Anhäufung verschwommener Milieus von Autochthonen wie Migranten, die, bleiben sie sich selbst überlassen, den Zerfall von Gesellschaften in atomisierte Individuen und „Weltverlust“ im Sinne Hannah Arendts begünstigen, d.h. Verlust einer verlässlichen gemeinsamen Welt politischer Bürgschaften und ihrer Wertschätzung von Verfassung, Gesetz und politischen Institutionen?

Zudem ist es nicht auszuschließen, dass Fragen der kulturellen Integration von Einwanderern in (nationale) Aufnahmegesellschaften prospektiv deswegen relevant bleiben, weil unter den Bedingungen der kulturellen wie technischen Globalisierung unterschiedliche Kulturen durch Migration nicht nur miteinander kombiniert und amalgamiert, sondern lokale und ethnische Traditionen, zumal politisch-religiöse Atavismen, schlicht „verpflanzt“, weitgehend segregiert und zugleich mit westlicher Technologie verbunden werden können. Formen der Transmigration wären danach zu beurteilen, welches Maß an Loyalitätsbindung eine Gesellschaft aus sicherheitspolitischen Erwägungen heraus – und zwar umgekehrt proportional zum Segregationsgrad – wird einfordern müssen. Transmigrationsphänomene könnten in diesem Kontext nur bis zu einem ganz bestimmten Grad, dann aber durchaus, zur Integration in Mehrheitsgesellschaft beitragen.

Ob auf der anderen Seite der Segregationsgrad einer Gesellschaft alleine von ethnisch-sozialer Unterschichtung abhängt, ist eine interessante Frage. Zumindest liegt es auf der Hand, dass jedwede Form einer kulturellen Integration nicht möglich ist, wenn keine Integration in Bildungswesen und Arbeitsmarkt erfolgt. Insofern gilt gerade für ein Land wie Deutschland: Wenn eine ethnisch-soziale Unterschichtung der Gesellschaft mit ihren Konfliktpotentialen nicht dauerhaft hingenommen werden soll, sind erhebliche Anstrengungen, die Integration ganz gezielt in Kultur plus Bildungswesen plus Arbeitsmarkt zu verbessern, unverzichtbar. Die erste Aufgabe in Bildungswesen und Arbeitsmarkt muss dabei darin bestehen, den hier bereits lebenden Einwanderern den Eintritt in gesicherte Beschäftigungsverhältnisse zu ermöglichen und erst im zweiten Schritt nach weiterem Migrationsbedarf zu fragen.

Kurzstatement Nr. 1 zu unserer Migrationsveranstaltung von Prof. Jochen Oltmer

1. Es ist schon vielfach hervorgehoben worden, dass die Bundesrepublik Deutschland bereits seit vielen Jahrzehnten in relativ hoher Zahl Ziel von Einwanderern geworden ist (Einwanderer verstanden als Menschen, die auf Dauer in Deutschland geblieben sind bzw. bleiben). Schon in den späten 1960er Jahren ist auf der politischen Bühne erkannt worden, dass die starke Zuwanderung seit den späten 1950er Jahren in Einwanderungsprozesse mündete. Der Anwerbestopp 1973 war eine Reaktion darauf (und nicht auf die "Ölkrise"). Er entwickelte sich aus der Vorstellung, Einwanderungsprozesse doch noch beenden zu können, mindestens aber keine weitere Einwanderung zulassen zu wollen.

Vorstellungen und Bemühungen in diesem Sinne beherrschten die 1970er und 1980er Jahre, erst in den 1990er Jahren begann eine langsame politische Akzeptanz der Einwanderungssituation und ein Versuch, Einwanderungsprozesse zu begleiten und zu gestalten - immer allerdings gekennzeichnet durch die Vorstellung, eine offenere Einwanderungspolitik werde Einwanderung fördern, was es zu vermeiden gelte. Und in der Außendarstellung mindestens der Bundesregierungen sind ohnehin durchgängig eher restriktive Elemente betont worden - das zeigt sich bis heute an der Vermeidung des Begriffes "Einwanderung", Begriffe wie "Menschen mit Migrationshintergrund" (= Einwanderer) oder "Willkommenskultur" (= Einwanderungsgesellschaft) weisen darauf hin.

2. Seit einigen wenigen Jahren glaubt die Politik die Notwendigkeit einer Öffnung für vermehrte Zuwanderungen zu sehen vor dem Hintergrund der für absehbar erachteten Folgen von Alterung und Fachkräftemangel.

Diese Öffnung ist bislang zögerlich verlaufen, nicht zuletzt deshalb, weil vielfach die Vorstellung verbreitet ist, nützlich für die deutsche Gesellschaft sei vor allem temporäre Zuwanderung, nicht aber Einwanderung auf Dauer. Viele Maßnahmen waren darauf ausgerichtet, Zuwanderung so zu ermöglichen, dass gleichzeitig dauerhafte Einwanderung verhindert werden konnte (mit Hilfe von Rekrutierungsprogrammen beispielsweise im Pflegebereich, Abkommen mit Herkunftsstaaten etc.).

3. Migrationspolitische Akteure haben sehr häufig ein sehr schlichtes Bild von Migration. Die Komplexität des Phänomens wird unterschätzt, sowohl was die Dynamiken globaler Migration angeht als auch im Blick auf die Hintergründe des Handels von Migranten.

Linkdossier 2: Migrationsland Deutschland - MWS Spezial

An den Instituten der Max Weber Stiftung wird ebenfalls zum Thema Migration geforscht. Einen kleinen Einblick in die Forschung versuchen wir hier zu geben. Weiterlesen

Einwanderungsland Deutschland? Migrationspolitik in lokaler Perspektive und globalem Vergleich

Grenzüberschreitende Migration ist ein globales, gesellschaftspolitisches Thema unserer Zeit. Die UNO geht von rund 232 Millionen Menschen aus, die entweder vor Kriegen oder Verfolgung flüchten oder der wirtschaftlichen Armut in ihrer Heimat entkommen wollen. Auch in Deutschland halten sich fast zehn Millionen Zuwanderer auf. Nachdem in den letzten Jahren auch die Zuzüge aus den besonders von der „Euro-Krise“ betroffenen EU-Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal deutlich zugenommen haben, ist die Bundesrepublik heute nach den USA und Russland das drittgrößte Einwanderungsland der Welt. (Quelle: UN-Bericht: „Trends in International Migrant Stock: The 2013 Revision“) Weiterlesen