Linkdossier 2: Die Europäische Union – Zwischen Dauerkrise und “leiser Supermacht”

„Es fehlt an Europa und es fehlt an Union“, machte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am vergangenen Mittwoch in seiner Rede in Brüssel deutlich (http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/jean-claude-juncker-eu-asylrecht-fluecht-linge-umverteilung). Juncker forderte mehr Offenheit, weniger Abschottung und dass der religiöse Hintergrund der Flüchtlinge bei ihrer Aufnahme keine Rolle spielen solle. Eine gerechtere Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen soll es geben, damit gerade Länder wie Italien, Griechenland und Ungarn entlastet werden (http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/juncker-fordert-mehr-engagement-in-der-fluechtlingskrise-13794043.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2).

Doch besonders bei den osteuropäischen Ländern stößt dieser Vorschlag nicht auf Zustimmung, bezeichnete Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Welle der Flüchtlinge zuletzt als „deutsches Problem“ und spricht sich zusammen mit Polen, der Slowakei und Tschechien gegen eine Quotenregelung aus (http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/ungarn-eu-fluechtlingspolitik-viktor-orban-martin-schulz). Vielerorts spielt dabei auch die Religion der Flüchtlinge eine Rolle, der ungarische Bischof László Kiss-Rigó nannte den Zustrom eine „Invasion“, er befürchtet eine starke Zunahme des Islams in Ungarn (http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-in-europa-das-sind-keine-fluechtlinge-das-ist-eine-invasion-1.2638634).

Zerfällt Europa über der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen? EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt jedenfalls vor einem „Riss in Europa“ und ruft die Länder zu mehr europäischer Solidarität auf, mit besonderem Augenmerk in Richtung Ungarn, das auf europäische Hilfe angewiesen sei (http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/eu-asylpolitik-schulz-einwanderung-quote). Es sollte gerade innerhalb von Europa einen stärkeren Zusammenhalt geben, schreibt Klaus-Dieter Frankenberger (http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/kommentar-das-groesste-prob-lem-der-eu-13794039.html). Die Flüchtlingskrise sei nur ein weiteres Indiz für die enormen kulturellen und politischen Unterschiede in Europa, das Gemeinschaftsgefühl sei im Grunde nicht mehr existent, ein „Europa der Egoisten“ sei auf dem Vormarsch (http://www.welt.de/politik/ausland/article146131206/Herzlich-willko-mmen-im-Europa-der-Egoisten.html). Auch die europäischen Innenminister konnten sich am Montag auf keinen einheitlichen Kurs einigen und vertagten die Entscheidung auf Oktober (http://www.sueddeutsche.de/politik/verteilung-von-asyl-su¬chenden-in-europa-eu-fluechtlingsquote-bleibt-umstritten-schulz-enttaeuscht-1.2648341). Währenddessen scheinen immer mehr Länder dem Kurs Ungarns zu folgen, wenn auch in abgemilderter Form, damit kein „Massenschleichweg“ entstehe, kommentiert Berthold Kohler die letzten Entwicklungen (http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kommentar-von-berthold-kohler-zu-grenzkontrollen-13803072.html).

Aus völker-und menschenrechtlicher Sicht hat Europa im Grunde die Pflicht, allen Schutzsuchenden Hilfe zu gewähren und kann dabei sogar von einer Zuwanderung profitieren, denn in den kommenden Jahren brauchen Länder wie Deutschland mehr Erwerbstätige (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-europa-den-fluechtlingen-schuldet-13780084.html).

Doch stellt sich wiederholt die Frage, wie Europa mit dieser Situation umgehen soll, existieren doch auch noch andere ungelöste Probleme, wie die steigende Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa. Trotz einer postulierten wirtschaftlichen Stärke gibt es noch immer keinen Ansatz, wie den fast 40 Millionen jungen Arbeitslosen geholfen werden kann (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-der-oecd-europas-kri-sen-treffen-die-jugend-besonders-hart-1.2495402).


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